Campaignwatch: „Abwählkalender“ und „Abfallkalender“ – Erste Negative Campaigning-Portale zur Bundestagswahl 2013

„Die Bankenlobby geht im Kanzleramt ein und aus, weil sich die Bundesregierung „auf den Rat der Banken angewiesen“ sieht. (…) Kein Wunder, dass die Merkel-Koalition bei diesen Themen nicht vorankommt.“ So steht es im gestrigen Kalenderblatt des „Abwaehlkalenders“ der Grünen, abrufbar unter abwaehlkalender.de.

Das Negative Campaigning-Portal wurde Anfang März gestartet und soll bis zum Wahltag im September jeden Tag einen Grund zur Abwahl der Merkel-Regierung liefern (Motto: „200 Tage / 200 Gründe“) . Los ging es am 6. März mit dem Kalenderblatt „Armut lässt sich nicht vertuschen“, in dem es u.a. heißt: „Nehmt doch mal das Brett vom Kopf und schaut Euch die Wirklichkeit an! Die Wirklichkeit draußen vor der Tür: In einem der reichsten Länder der Welt sind Millionen von Menschen von Armut betroffen.“

Diese Kampagne der Grünen hat nun zu einer Reaktion geführt. Auf Facebook wurde das Gegenportal „Abfallkalender 2013“ gestartet und dort folgendermaßen begründet: „Diese Seite ist aus Ärger über die laufende Wahlkampfaktion der Grünen entstanden. Die Idee, täglich Kalenderblättchen mit einfachen, platten Parolen unters Volk zu bringen um damit Aufmerksamkeit im Social Web auf sich zu ziehen ist ja vielleicht ganz nett. Das Dumme ist nur: es NERVT.“

Also gibt es nun auch im Abfallkalender bis zur Bundestagswahl ein tägliches Kalenderblatt, in dem speziell die Grünen angefeindet werden. Im gestrigen Kalenderblatt zum Beispiel unter der Überschrift „grüne Deutschenfeindlichkeit“, die anhand einiger Zitate grüner Politiker „belegt“ wird, u.a. mit folgendem Zitat von Jürgen Trittin von 2005: „Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.“ Dazu meint FDP Liberté abschließend: „Wir meinen: wir sind keine Nationalisten. Aber Eure Verachtung geht GAR NICHT. Wir lassen uns Deutschland von Euch nicht mies machen, egal aus welchem Land wir stammen!“

Fazit

Abwählkalender und Abfallkalender sind die ersten, aber sicherlich nicht die letzten Negative Campaigning-Portale zur Bundestagswahl 2013. Denn solche Portale sind nichts Neues – auch nicht in Deutschland. So betreibt die CDU beispielsweise nach wie vor das Anti-SPD-Portal www.schlinger-partei.de. Das Anti-Grünen-Portal die-dagegen-partei.de, das ebenfalls von der CDU gestartet worden war, wurde zwar mittlerweile vom Netz genommen, auf YouTube gibt es aber noch ein Video der CDU, in der das Portal vorgestellt und von Hermann Gröhe erläutert wird:

 

Diese Beispiele stehen für einen allgemeinen Trend in deutschen Wahlkämpfen: Gerade im Online-Wahlkampf hat die Bedeutung des Negative Campaigning in den letzten Jahren deutlich zugenommen – wie sich auch anhand unserer Blog-Beiträge aus dem letzten Jahr zeigen lässt (siehe Link-Liste weiter unten). Man darf deshalb gespannt sein, wie negativ der Bundestagswahlkampf 2013 wird. Die beiden nun gestarteten NC-Portale lassen darauf schließen, dass es kein Wohlfühl-Wahlkampf werden dürfte wie 2009, als die große Koalition den Trend zu mehr Negative Campaigning in Bundestagswahlkämpfen vorübergehend stoppte…

Nachtrag (13.06.2013): In der ursprünglichen Version dieses Beitrags haben wir den „Abfallkalender“ der FDP-Unterstützergruppe FDP Liberté zugeschrieben, über die wir hier bereits mehrfach berichtet haben. Mittlerweile hat uns FDP Liberté allerdings mitgeteilt, dass sie nicht am Abfallkalender beteiligt sind.

Bisherige Beiträge zum Thema:

• Campaignwatch: “Wahlfreiheit statt Kitazwang!” – Auch in Nordrhein-Westfalen übt sich die CDU im Negative Campaigning (05.05.2012)
• Campaignwatch: Schleswig-Holstein – das Mutterland des Negative Campaigning? (04.05.2012)
• Campaignwatch: “Für Kitas statt Betreuungsgeld” – Die neue Angriffskampagne der SPD (24.04.2012)
• Campaignwatch: “Wir sind das Original” – FDP startet implizite Angriffskampagne gegen Piratenpartei (08.03.2012)
• Campaignwatch: Saar-Grüne verulken “Annegeht” Kramp-Karrenbauer (05.03.2012)
• Campaignwatch: Traumhochzeit im Saarland? Die Linke veräppelt Maas und Kramp-Karrenbauer (28.02.2012)
• Campaignwatch: Auch die CDU in Schleswig-Holstein attackiert über YouTube (06.02.2012)
• Campaignwatch: Jetzt wird auch im Saarland angegriffen (03.02.2012)
• Campaignwatch: Linkspartei antwortet auf den CDU-Angriffsspot (03.02.2012)
• Campaignwatch: CDU veröffentlicht Angriffsspot gegen Linkspartei (31.01.2012)