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Campaignwatch: „Let’s make this a one-term proposition“ – Oder: Wie sich PACs davor schützen, ihre Großspender offenlegen zu müssen

9. August 2012
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Vor zwei Tagen startete „Americans for Properity“ (AforP), eine Tea-Party-Organisation, die maßgeblich von den Koch-Brüdern finanziert wird, eine 25 Millionen Dollar teure Werbe-Kampagne zur Abwahl von Barack Obama. Der erste Spot dieser Kampagne („President Obama: A One Term Proposition“), der in insgesamt elf sog. „battleground states“ (Colorado, Florida, Iowa, Minnesota, Nevada, New Mexico, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia, Wisconsin) zu sehen sein wird, enthält am Ende folgenden Aufruf zur Abwahl Obamas: „Let’s make this a one-term proposition on November 6th.“

Klingt eigentlich nicht weiter aufsehenerregend. Ist es aber. Denn bislang hatte sich AforP im Wahlkampf auf sog. „issue advocacy ads“ beschränkt, die keine offenen Aufrufe zur Wahl oder Abwahl eines Kandidaten beinhalten. Ein Beispiel hierfür ist der Spot „Not A Tax Increase?“ von Ende Juni. Dieser enthält am Ende lediglich folgenden Aufruf: „Tell Obama: Repeal the health care law and pass patient-centered reform.“ (Dass es sich hierbei um eine „issue advocacy ad“ handelt, lässt sich auch daran erkennen, dass sie – im Gegensatz zum „One Term Proposition“-Spot – kein sog. „Disclosure Statement“ enthält („Americans for Prosperity is responsible for the content of this advertising.“), das nur im Fall von sog. „express advocacy“ erforderlich ist.)

Stellt sich also die Frage: Warum hat sich AforP dazu entschlossen, nun auch „express advocacy ads“ (häufig auch als „independent expenditures“ bezeichnet) zu schalten? Die offizielle Begründung des Einsatzes von „express advocacy“ von AforP-Präsident Tim Philips (gegenüber der New York Times) lautet: „We’ve always stayed away from express advocacy. But given the president’s disastrous record, we felt this was necessary.“ Mit anderen Worten: Obamas miserable Bilanz hat AforP quasi dazu gewzungen, nun offen zu seiner Abwahl aufzurufen und nicht mehr länger nur bestimmte Issues auf die politische Agenda zu setzen.

Der wahre Grund für dieses Vorgehen dürfte allerdings ein anderer sein. Denn AforP hat ein Problem: Die Lobby-Gruppe firmiert zwar offiziell als Wohltätigkeitsorganisation (genauer gesagt als sog. 501(c)(4)-Organisation), was den großen Vorteil hat, dass sie von Steuern befreit ist und ihre Spender eigentlich nicht offenlegen muss. Nur: Mit letzterem Privileg wäre es bald vorbei gewesen. Denn alle Organisationen, die innerhalb der letzten 60 Tage vor der Präsidentschaftswahl „issue advocacy ads“ schalten, müssen Spender, die mehr als 1.000 Dollar gespendet haben offenlegen: „If the organization had continued running ads attacking Obama without containing express advocacy they would have had to disclose all their donors dating back to the beginning of 2011“, erläutert Fred Wertheimer, Präsident von „Democracy 21„, einer Organisation, die für mehr Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung in den USA kämpft , gegenüber der New York Times.

Das Groteske daran: Diese Regel gilt nicht für Gruppen, die mit ihren Spots offen zur Wahl oder Abwahl eines Kandidaten aufrufen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Strategieänderung von AforP also wenig überraschend, wie auch Robert Kelner, ein Wahlrechtsexperte bei der Kanzlei Covington and Burling in Washington gegenüber der Los Angeles Times erklärt: „It’s no great mystery why a group like AFP would be starting to run express advocacy ads right around now. I expect to see many outside groups that are set up as [nonprofit social welfare groups] start to run independent expenditure ads.“

Fazit: Falls es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass die amerikanischen Wahlkampffinanzierungsgesetze dringend reformbedürftig sind, weil sie zu grotesken und nicht mehr nachvollziehbaren Konsequenzen führen, dann wäre der neue AforP-Spot sicherlich ein gefundenes Fressen. Denn warum man sich durch den Aufruf zur Abwahl Obamas vor der Offenlegung von Großspendern schützen kann, das ist ganz bestimmt keinem normal denkenden Menschen mehr plausibel zu machen.

Bleibt aus Sicht aller Kritiker des amerikanischen Wahlkampffinanzierungssystems nur ein kleiner Trost: AforP bewegt sich mit seiner aktuellen Strategie juristisch betrachtet auf sehr dünnem Eis. Denn die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service bzw. IRS) schreibt vor, dass Wohltätigkeitsorganisationen zwar gewisse politische Aktivitäten erlaubt sind, dass diese aber nicht den primären Zweck der Organisation darstellen dürfen. Andernfalls riskieren sie, ihre Steuerbefreiung zu verlieren, wie Robert Kelner erläutert: „At some nebulous point, and no one knows where that point is exactly, these groups could put tax-exempt status at risk because they engage in too much electoral activity.“

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