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Campaignwatch: Das Weiße Haus als Wahlkampf-Kulisse – Die neuen TV-Spots von Obama sorgen für Aufregung

26. Juli 2012
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„Auge in Auge mit dem Wähler“ – so könnte man das Konzept der beiden letzten TV-Spots von Barack Obama bezeichnen. Die beiden Spots „The Choice“ und „Always“, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, fallen schon allein deshalb auf, weil sich ihr Bildmaterial großenteils auf den in die Kamera sprechenden Präsidenten beschränkt, ein filmisches Mittel, das heute nur noch sehr selten in Wahlspots eingesetzt wird:

Noch aufregender als die filmische Machart der beiden Spots ist allerdings ihre Kulisse. Denn Obama befindet sich nicht in irgendeinem Raum, sondern in einem Raum im Westflügel des Weißen Hauses. Und damit stellt sich natürlich automatisch die Frage, ob er damit die (ungeschriebene) Regel verletzt haben könnte, dass der Präsident sein Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen darf.

Matt Schlapp, ein ehemaliger Berater von George W. Bush äußerte deshalb gewisse Bedenken gegenüber Obamas neuen Spots: „What a White House has to be careful of is that they don’t too easily use the tools around them in a way that would be inappropriate. (…) There are these conversations about where the lines are. The perception could be to the voter that President Obama is more focused on his re-election instead of getting the job done.“

Allerdings hatte sich das Weiße Haus offensichtlich bereits auf solche Vorwürfe vorbereitet. So präsentierte Eric Schultz, einer der Sprecher des Weißen Hauses als Reaktion auf die Kritik mehrere frühere Wahlkampfspots von George W. Bush, in denen dieser ebenfalls im oder vor dem Weißen Haus gezeigt wird – allerdings nur in der sog. „Ad Provision“ (also dem Teil des Spots, in dem der Kandidat sagt: „I am XY and I approve this message.“):

Schon eher vergleichen lässt sich Obamas Spots deshalb wohl mit einem Wahlkampf-Spot aus dem Jahr 1984, in dem der damalige Präsident Ronald Reagan eine vierminütige (!) Ansprache vom Schreibtisch des Oval Office aus hielt:

Fazit: Fast in jedem Präsidentschaftswahlkampf kommt irgendwann das Thema auf, ob der amtierende Präsident sein Amt für den Wahlkampf missbraucht. So wurde schon Jimmy Carter dafür kritisiert, dass er während seiner Amtszeit ein Essen mit reichen Wahlkampfunterstützern im „Family Dining Room“ des Weißen Hauses abhielt. Das Justizministerium veröffentlichte daraufhin ein Statement, in dem eine klare Grenze zwischen dem eigentlichen Weißen Haus (das in erster Linie als Privatsitz und Repräsentationsresidenz des Präsidenten dient) und dem West Wing (dem Arbeitssitz des Präsidenten) gezogen wurde. Demnach sei es dem Präsidenten gestattet, das Weiße Haus für Wahlkampfaktivitäten zu verwenden, den West Wing hingegen nicht.

Auch die „Air Force One“ stand in letzter Zeit wieder im Mittelpunkt ähnlicher Diskussionen. So sah sich Obama vor Kurzem mit der Kritik konfrontiert, vom Präsidentenflugzeug aus Spenden-Anrufe geführt zu haben. Zudem reist seit Kurzem auch eine Kampagnen-Sprecherin im Präsidentenflugzeug mit – und nutzte diese Gelegenheit offensichtlich bereits, um den mitreisenden Journalisten die neuesten Wahlkamf-Spots vorzuführen.

Trotz allem: Wahlentscheidend werden diese Vorwürfe gegenüber Obama sicherlich nicht sein, wie auch Sarah Fagen, eine ehemalige Beraterin von George W. Bush feststellt: „This will not change one vote. There are a lot of things to criticize the president about. I don’t think this is one of them.“

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