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Campaignwatch: Steuer oder Strafgebühr? Warum Obama und Romney sich ausnahmsweise mal einig sind

4. Juli 2012
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Wie ich bereits in meinem vorigen Beitrag zur Entscheidung des Supreme Courts über Obamas Gesundheitsreform dargestellt habe, haben die republikanische Parteizentrale und Mitt Romneys Wahlkampfteam unmittelbar nach dem Urteil mit umfassenden Angriffskampagnen gegen „Obamacare“ begonnen. Mittlerweile haben auch pro-republikanische Unterstützergruppen wie American Crossroads mit eigenen Attack Ads nachgezogen:

Wie sich nun aber herausstellt, gibt es offensichtlich einen entscheidenden Widerspruch zwischen den Angriffsbotschaften des RNC und der „unabhängigen“ Unterstützergruppen auf der einen Seite und den Botschaften von Romneys Wahlkämpfern auf der anderen Seite. Denn während der RNC und die Unterstützergruppen jede sich bietende Möglichkeit nutzen, um die „penalty“ (als solche wird sie im Gesetz selbst bezeichnet) für den Nicht-Abschluss einer Krankenversicherung als neue Steuer zu brandmarken, vermeidet Romneys Wahlkampfteam diesen Vorwurf in den eigenen Angriffsspots. Auf mehrfache Nachfrage hin gab Eric Fehrnstrom, einer der Chef-Berater von Romney, in einem Interview sogar zu verstehen, dass Romney die Zahlung – wie Obama – als „penalty“ und nicht als „tax“ betrachtet:

Die Frage ist also: Wie kommt es zu dieser seltsamen Übereinstimmung von Obama und Romney und zu dem gleichzeitigen Widerspruch zwischen den Botschaften der Republikaner (und ihrer Unterstützergruppen) und den Botschaften von Romneys Wahlkampfteam? Und: Wer hat eigentlich Recht? Die Antworten zu diesen Fragen steckt in zwei Dilemmata, die einerseits Obama, andererseits Romney betreffen.

Obamas Dilemma besteht darin, dass er die Zahlung einerseits als „penalty“, also als Strafzahlung bezeichnen muss, damit ihm die Republikaner nicht vorwerfen können, dass er sein Wahlversprechen gebrochen habe, die Steuern für die Mittelklasse nicht zu erhöhen. Andererseits mussten seine Anwälte vor Gericht damit argumentieren, dass die „penalty“ eine „tax“ sei, weil der Kongress verfassungsrechtlich zwar zur Erhebung einer Bundessteuer befugt ist, aber nicht zur Erhebung einer (bundesweiten) Strafzahlung. Dieser Argumentation folgte auch der Supreme Court: „Chief Justice John Roberts, writing for the five justices in the majority, said the penalty can be considered a tax that is within the power of Congress to impose. (…) Roberts concluded that the penalty was not intended to be a criminal fine, because those who choose to pay it, rather than honor the mandate to obtain health insurance, would be in full compliance with the law.“

Romneys Dilemma hingegen besteht in der Tatsache, dass er in seiner Zeit als Gouverneur von Massachussetts eine Gesundheitsreform durchsetzte, die „Obamacare“ sehr stark ähnelt (und wohl in großen Teilen auch als Vorlage diente) und die ebenfalls eine Strafzahlung bei Nicht-Abschluss einer Krankenversicherung vorsah. Auch Romney wollte damals dem Vorwurf entgehen, eine neue Steuer eingeführt zu haben und bezeichnete die Zahlung deshalb ebenso vehement wie jetzt Obama als „penalty“ (was sich auch gut anhand verschiedene Quellen dokumentieren lässt). Will er nun also nicht wieder als Flip-Flopper dastehen und Obama neue Vorlagen für Angriffsspots bieten, muss er bei dieser Argumentationslinie bleiben. Um dieses Dilemma zu kaschieren, versucht seine Kampagne nun, den Argumentationsframe durchzusetzen, dass eine Gesundheitsreform auf Bundesebene nicht mit einer Gesundheitsreform in einem einzelnen Bundesstaat zu vergleichen sei. Mit anderen Worten: Was auf Bundesstaaten-Ebene OK (=verfassungskonform) ist, muss auf Bundesebene noch lange nicht OK sein.

Letzter Punkt: Und wer hat jetzt Recht? Legt man die Entscheidung der obersten juristischen Instanz der USA, also des Supreme Courts zugrunde, dann haben die Republikaner (und ihre Unterstützergruppen) Recht – und Obama und Romney Unrecht. Denn der Supreme Court hat die „penalty“ als eine Steuer qualifiziert und sie auch nur deshalb als verfassungskonform beurteilt. Auch das unabhängige Portal FactCheck.org kommt zu folgender Einschätzung: „Whatever you call it, it’s the functional equivalent of a tax, and the Supreme Court has ruled that it is an exercise of the taxing power of Congress.“

Fazit: Der amerikanische Wahlkampf führt immer wieder zu den ulkigsten Konstellationen. Während des republikanischen Vorwahlkampfs unterstützten die Demokraten und Obamas Wahlkampfteam voller Engagement Romneys republikanische Kontrahenten bei ihren Angriffen auf Romney, nun sehen sich plötzlich Obama und Romney vereint gegen die Front von republikanischer Parteizentrale und pro-republikanischen Unterstützergruppen. Man darf gespannt sein, welche weiteren unerwarteten Konstellationen sich in den Monaten bis zum Wahltermin noch ergeben…

P.S.: Ach ja, mal ganz abgesehen von der Strafzahlung oder Strafsteuer für den Nicht-Abschluss einer Krankenversicherung führt „Obamacare“ übrigens auch zu einer ganz offiziellen Steuererhöhung, allerdings nur für Gutverdiener und Unternehmen, wie man ebenfalls beim unverdächtigen FactCheck.org nachlesen kann: „The law includes a Medicare payroll tax of 0.9 percent on income over $200,000 for individuals or $250,000 for couples, and a 3.8 percent tax on investment income for those earning that much. (…) There are other taxes in the health care law — including an excise tax on the manufacturers of certain medical devices and on indoor tanning services. The health care law included $437.8 billion in tax revenue over 10 years, according to the Joint Committee on Taxation‘s calculations.“

Und warum redet darüber kaum jemand? Weil Obama immer nur angekündigt hat, dass er keine Steuern erhöhen oder einführen würde, die die Mittelklasse belasten. Gutverdiener und Unternehmen waren von dieser Ankündigung also ausgenommen, weshalb diese Steuererhöhung weniger gut als Vorlage für republikanische Angriffe geeignet ist. Was allerdings nicht bedeutet, dass sie in den Angriffsspots der Republikaner keinerlei Rolle spielen würde, wie folgender Angriffsspot der pro-republikanischen Unterstützergruppe Americans for Prosperity belegt. Hier wird – anders als im Spot von American Crossroads – nicht explizit auf die Strafsteuer Bezug genommen, sondern sehr viel schwammiger von einer generellen Steuererhöhung gesprochen, die mit der Gesundheitsreform verbunden sei. Der Grund für diese Schwammigkeit ist nachvollziehbar: Der Spot versucht den Eindruck zu erwecken, dass die Gesundheitsreform auch für Normalverdiener zu Steuererhöhungen führt – was nicht der Fall ist, solange diese eine Krankenversicherung abschließen und so die Strafsteuer vermeiden.

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