Skip to content

Campaignwatch: Das Obamacare-Urteil des Supreme Courts – Reaktionen und Folgen

29. Juni 2012
tags:

Gestern hat der Supreme Court in den USA nun endlich sein Urteil zur Gesunheitsreform der Obama-Regierung gefällt, die mittlerweile auch von Obamas Wahlkampfteam als „Obamacare“ bezeichnet wird. Das Urteil war eine Überraschung, selbst für den Präsidenten. Denn die meisten Beobachter waren davon ausgegangen, dass das oberste Verfassungsgericht zumindest das umstrittene „individual mandate“, also die Einführung einer Versicherungspflicht im Rahmen von Obamas Gesundheitsreform, kippen würde.

Anders als erwartet entschied das Gericht aber mit einer knappen Mehrheit, dass alle wichtigen Bestandteile der Gesunheitsreform verfassungskonform seien. Offensichtlich war man auch auf diese Entscheidung bei den Republikanern gut vorbereitet. Denn unmittelbar nach der Verkündung des Urteils starteten sowohl die republikanische Parteizentrale als auch Mitt Romneys Wahlkampfteam ihre neuen PR-Kampagnen gegen die Gesundheitsreform, Motto: „Full Repeal“ (komplette Rücknahme). Teil dieser Kampagne waren auch zwei Attack Ads des RNC und der Romney-Kampagne, Titel: „The Final Verdict“ und „Day One, Job One: #FullRepeal“:

Der Tenor beider Spots: Der Supreme Court hat versagt, jetzt müssen wir es selber richten. Nur zu gern würde man als Wahlkampfforscher die Spot-Versionen in den Schubladen des RNC und der Romney-Kampagne sehen, die im Falle einer andersartigen Gerichtsentscheidung verwendet worden wären. Vermutlich hätten diese allerdings kaum anders ausgesehen als die nun verwendeten. Denn: Beiden Spots ist anzusehen, dass sie mit wenigen Schnitten auch in einen Spot verwandelt werden könnten, der nach einem ablehnenden Urteil des Gerichts eingesetzt hätte werden können.

Auch auf Twitter starteten die Republikaner umgehend ihre #FullRepeal-Kampagne, wie folgende exemplarische Tweets zeigen:

Und die Reaktionen der Unterstützergruppen der Republikaner ließen natürlich auch nicht lange auf sich warten. So kündigte die konservative Interessengruppe „Americans for Prosperity“ (die von einem der mittlerweile berüchtigten Koch-Brüder gegründet wurde) umgehend eine 9-Millionen-Dollar-schwere „Hands Off My Healthcare“-Kampagne gegen die Gesundheitsreform an:

Von demokratischer Seite war hingegen wenig zu hören und zu sehen. Bis auf ein Presse-Statement von Obama und einen Unterschriften-Aufruf an seine Anhänger verzichtete die Kampagne bisher auf weitere Wahlkampf-Botschaften zum Thema Obamacare. Entweder, man hat sich dort entschieden, das Urteil des Gerichts nicht durch eine unterstützende PR-Kampagne zu entwerten (weil es dann einen parteilichen Touch bekommen würde) oder man war schlicht zu überrascht von dem positiven Ausgang. Wahrscheinlicher ist allerdings Ersteres, denn angesichts der (vermuteten) Bedeutung des Urteils für den Wahlkampf kann man davon ausgehen, dass beide Kampagnen sich auf alle Eventualitäten vorbereitet hatten.

Aber wie sieht es denn eigentlich genau aus mit der Bedeutung und den Folgen des Urteils für den Wahlkampf? In zwei lesenswerten Beiträg auf den New York Times-Blogs „The Caucus“ und „FiveThirtyEight“ beschäftigen sich Michael D. Shear und Nate Silver mit den möglichen Konsequenzen des Urteils. Hier eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Prognosen und Schlussfolgerungen:

  • Stärkung der Obama-Kampagne: Die offensichtlichste Folge ist sicherlich eine Stärkung der Obama-Kampagne. Denn eines der zentralen politischen Projekte aus Obamas erster Amtszeit wurde nun mit dem Gerichtsurteil als verfassungskonform „geadelt“. Der Supreme Court hat zwar in den letzten Jahren an Ansehen bei der amerikanischen Bevölkerung eingebüßt, aber er gilt dennoch nach wie vor bei vielen Amerikanern als moralische Instanz und könnte so mit seinem Urteil einige untentschiedene Wähler auf Obamas Seite ziehen. Zusätzlich kann man davon ausgehen, dass das Urteil zu einem Motivationsschub bei den Wahlkampfhelfern von Obama führen wird, was ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Wirkung für den Wahlkampf haben dürfte.
  • Stärkung der Tea-Party-Bewegung: Bei der Tea-Party-Bewegung dürfte das Urteil aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Trotz-Reaktion nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ führen. Denn die Gesundheitsreform war einer der zentralen Gründe, warum die Bewegung einen so enormen Zulauf hatte. Ein ablehnendes Urteil des Gerichts hätte hier vermutlich zu gewissen Mobilisierungsschwierigkeiten geführt, was nun deutlich weniger wahrscheinlich ist. Und natürlich werden die Republikaner und ihre Unterstützergruppen versuchen, genau diese Trotz-Reaktion auszunutzen und zu befeuern, wie man an den beiden oben gezeigten Angriffsspots bereits erkennen kann. Aller Voraussicht nach wird sich dies nicht nur auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken, sondern auch auf den Kongresswahlkampf. Denn: Um „Obamacare“ tatsächlich wieder zurückzunehmen, benötigen die Republikaner nicht nur Mitt Romney als Präsident, sondern auch eine Mehrheit in beiden Kongresskammern – bislang halten sie aber nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
  • Nachhaltigkeit des Wahlkampf-Effekts: Nate Silver vermutet, dass der langfristige Effekt des Gerichtsurteils für den Wahlkampf schwächer ausfallen wird als nun viele Beobachter vermuten: „And be wary of whatever the polls say for the next week or two — the short-term reaction to the news of the ruling may not match its long-term political effects. As before, the presidential election is mostly likely to be contested mainly on economic grounds. Next week’s jobs report is likely to have a larger effect on the election than what the Supreme Court ruled on Thursday.“ Anders hätte es seiner Einschätzung nach hingegen bei einem ablehnenden Urteil des Gerichts ausgesehen: „To be clear, the risks to Mr. Obama may have been somewhat asymmetric. A decision to strike the law might have harmed him more than the decision to uphold it will help.“
  • Erklärungsnot für Romney: Für Romney war der gestrige Tag auf jeden Fall ein schwarzer Tag, darin sind sich beide Journalisten einig (die kontraintuitiven Vermutungen einiger Beobachter, dass das Urteil Romney sogar helfen könnte, widerlegte Nate Silver bereits im April anhand von Befragungsdaten). Denn er ist nun gezwungen, weiter gegen die Gesundheitsreform Wahlkampf zu machen, ohne dabei – wie bisher – auf die angebliche Verfassungswidrigkeit der Reform verweisen zu können. Da er zudem in seiner Zeit als Gouverneur von Massachussetts eine sehr ähnliche Reform verabschiedete und das „individual mandate“ (die Versicherungspflicht) damals noch als „essentiell“ bezeichnete, wird es für ihn immer schwieriger, zu erklären, warum er Obamacare denn nun eigentlich komplett zurücknehmen will. Auf YouTube kursieren bereits Cartoons, die genau dieses Problem von Mitt Romney (das natürlich auch in den TV-Debatten relevant werden wird) persiflieren. In einem dieser Cartoons fragt der Moderator beide Kandidaten: „How do you feel about the government forcing people to buy health care and the government intruding in people’s lives?“ Obamas Antwort: „I agree.“ Romneys Antwort: „I agree as well but I am too much of a pussy to say.“

Fazit: Eines steht fest: Das gestrige Urteil des Supreme Courts wird wohl in jedem Fall zu einer weiteren Verschärfung der Polarisierung im Wahlkampf führen. Während sich die Obama-Unterstützer bestätigt und zusätzlich motiviert fühlen dürften, erhält die Tea-Party-Bewegung vermutlich einen neuen Schub und wir sich umso aggressiver am Wahlkampf beteiligen, um eine zweite Amtszeit von Obama zu verhindern und einen „Full Repeal“ von Obamacare doch noch zu ermöglichen. Welcher von beiden Effekten entscheidender sein wird und ob sich das Urteil sichtbar auf die Meinungen der bislang unentschiedenen Wähler auswirken wird, das wird man wohl erst in einigen Wochen oder sogar Monaten sagen können.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: