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Campaignwatch: Obama als Wahlkampfhelfer für die Republikaner?

26. Juni 2012
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Was man in Deutschland kaum mitbekommt: In den USA läuft zur Zeit nicht nur ein Präsidentschaftswahlkampf, sondern auch ein Kongresswahlkampf. Denn zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl wird auch das Repräsentantenhaus im November neu gewählt, sowie ein Drittel der Sitze im Senat. Und anders, als man vielleicht vermuten könnte, ist es keineswegs ausgemacht, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten werden und die Mehrheit im Senat übernehmen werden.

Auch der Wahlkampf um die neuen Machtverhältnisse im Kongress wird deshalb mit großer Härte geführt, schließlich geht es für die Amtsinhaber um ihre berufliche Zukunft und für die Parteien im Kongress um den Einfluss auf das Regierungshandeln. Dabei ist zu beobachten, dass Barack Obama immer stärker zum zentralen Wahlkampfinstrument der republikanischen Wahlkämpfer mutiert.

Das wird besonders deutlich, wenn sich einmal die aktuellen Angriffspots der pro-republikanischen Super-PACs „American Crossroads„, „Crossroads GPS“ und „Americans for Prosperity“ anschaut. In diesen Spots geht es eigentlich gar nicht um Obama, sondern um verschiedene demokratische Kandidaten bei den Kongresswahlen. Trotzdem steht Obama bei fast allen Spots im Mittelpunkt.

Zum Beispiel der Angriffsspot von Crossroads GPS gegen Claire McCaskill, eine prominente demokratische Senatorin aus Missouri: Diese wird gleich im ersten Satz als „key Obama advisor“ eingeführt, die ihn bei seinem „gescheiterten“ Konjunkturpaket beriet. Noch deutlicher wird die „Obama-Keule“ in der Attack Ad gegen Sherrod Brown, einem demokratischen Senator aus Ohio: „It’s no surprise, Sherrod Brown voted for Obamacare. He supports Obama’s agenda 95% of the time. On Obamacare, Brown said: ‚This bill pays for itself, actually reduces the deficit.‘ Actually, it adds 700 billion to the deficit, cuts 500 billion from Medicare spending, adds a new tax on Ohio manufacturers. […] Tell Brown: Repeal Obamacare.“

Ganz ähnlich geht es in den Angriffsspots von American Crossroads und Americans for Prosperity zur Sache. Da heißt es beispielsweise über Bob Kerrey, einen demokratischen Senator aus Nebraska: „Kerrey is for Obamacare and he lobbied for Obama’s job-killing energy tax, urging senators to say: ‚Damn the consequences, I’m gonna vote yes.'“ In der Attack Ad gegen Jon Tester, einen demokratischen Senator aus Montana, wird aufgezeigt, wie Tester angeblich durch Washington und den Einfluss Obamas „verdorben“ wurde: „You might be thinking: Barack Obama. Close. He’s one of Barack Obama’s favorite Senators.“

Offensichtlich genügt es mittlerweile – zumindest aus Sicht der oben aufgeführten Super-PACs-, zu behaupten, dass ein Senator zu Obamas „Lieblingssenatoren“ gehört, um ein Argument zu haben, ihn lieber nicht zu wählen. Das zeigt, wie weit die Ressentiments zwischen dem konservativen Flügel der Republikaner und den Demokraten heute gehen und wie tief in einigen Teilen der republikanischen Partei der Hass auf Obama sitzt. Wenn man ihm selbst schon nicht schaden kann, weil man nicht in einem Swingstate lebt, dann doch wenigstens seinem „Lieblingssenator“…

P.S.: Fast alle der oben genannten Senatoren haben mittlerweile Reaktionen auf die in den Angriffsspots erhobenen Behauptungen veröffentlicht. Einen besonders ausführlichen „Fact Check“ findet man auf der Homepage von Jon Tester, aber auch Bob Kerrey und Sherrod Brown widmen sich auf ihren Homepages den Attacken der beiden Super-PACs von Karl Rove, dem ehemaligen Berater von George W. Bush (der im Übrigen bei den Demokraten ein ähnliches Hassobjekt ist wie Obama bei konservativen Republikanern).

Nur Claire McCaskill verzichtet bislang auf eine Reaktion. Und das, obwohl sie besonders stark im Fokus der republikanischen Angriffe steht, wie auch der folgende Angriffsspot von „Americans for Prosperity“ und die von „American Crossroads“ betriebene Homepage „The Truth about Claire“ zeigen. Dafür hat sie nun aber Ihre Teilnahme am Nominierungsparteitag der Demokraten abgesagt – ganz offensichtlich aus Angst, sonst noch mehr Angriffsfläche als Obama-Vertraute zu bieten. Mit dieser Absage ist sie übrigens nicht die einzige: Auch drei andere Spitzenpolitiker der Demokraten aus West Virginia, einem Staat, in dem Obamas Umfragewerte besonders schlecht ausfallen, sagten bereits ihre Teilnahme am Parteitag ab: Gouverneur Earl Ray Tomblin, Senator Joe Manchin III und der Abgeordnete Nick J. Rahall II.

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