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Campaignwatch: Wenn Wahlspots von Kandidaten und Super-PACs sich „zufällig“ ähneln

16. Mai 2012

Zur Zeit passieren einige interessante Dinge im amerikanischen Wahlkampf. Gestern hatte ich ja bereits über die unterschiedliche Instrumentalisierung der Stahlindustrie in Wahlspots von Obama und Romney berichtet. Nur einen Tag, nachdem diese beiden Spots veröffentlicht wurden, hat gestern nun auch „Priorities USA„, ein Super-PAC, der Obamas Wahlkampf unterstützt, einen Spot veröffentlicht, der ebenfalls einen Stahlarbeiter von GST Steel zu Wort kommen lässt.

„With Romney and Bain Capital, the objective was to make money. Wether the companies they came in and worked with made money was irrelevant. Bain Capital always made money. If we lost, they made money. If we survived, they made money. It’s as simple as that.“  Der Spot soll fast in denselben Staaten ausgestrahlt werden wie der Spot von Obama (Colorado, Florida, Ohio, Pennsylvania and Virginia), der einzige Unterschied: Statt in Iowa wird der Spot in Florida ausgestrahlt.

Rechtlich betrachtet lässt sich vermutlich kaum etwas gegen den Spot von „Priorities USA“ einwenden. Denn verboten ist für Super-PACs lediglich die direkte Abstimmung ihrer Kampagnen mit den offiziellen Kampagnen des jeweiligen Kandidaten. Solch eine Abstimmung war aber für den oben beschriebenen Spot gar nicht unbedingt nötig. Da es sich bei dem Fall von „GST Steel“ um einen Fall handelt, der schon seit Längerem gegen Romney ins Feld geführt wird, kann es gut sein, dass der Spot bei „Priorities USA“ in der Schublade lag, um auf einen (vorhersehbaren) Spot, wie er jetzt von Obamas Kampagne veröffentlicht wurde, unmittelbar reagieren zu können.

Angesichts dieser Problematik muss die Frage erlaubt sein, welchen Sinn die bestehenden Gesetze zur Regulierung der Super-PACs dann überhaupt haben. David A. Graham bringt das in einem aktuellen Kommentar für „The Atlantic“ sehr gut auf den Punkt: „Even when there aren’t backchannel conversations going on, the super PAC and the campaign are able to push a nearly identical message at basically the same time anyway. Time and again during the race, a campaign’s strategy has neatly dovetailed with what a legally independent super PAC was doing, and many candidates‘ super PACs are run by former aides. […] When political operatives can follow the letter of the law but so publicly flout the spirit, what’s the point of having the rules?“

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