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Campaignwatch: „Wahlfreiheit statt Kitazwang!“ – Auch in Nordrhein-Westfalen übt sich die CDU im Negative Campaigning

5. Mai 2012

Nicht nur die CDU in Schleswig-Holstein kann Negative Campaigning. Auch in Nordrhein-Westfalen feuert sie seit dieser Woche auf den „Kitazwang“, den Hannelore Kraft angeblich plant. Der Beleg hierfür: Eine Äußerung von Kraft zum Kita-Ausbau in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung („Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“).

Inhaltlich will ich mich zu dieser Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD (die bestreitet, dass sie eine Kitapflicht plane) nicht weiter äußern. Mir geht es hier um die Angriffskampagne der CDU. Dass sich die CDU zu dieser Kampagne berufen fühlt, zeigt eine gewisse Verzweiflung angesichts der aktuellen Umfragewerte (die einen Wahlsieg der CDU sehr unwahrscheinlich aussehen lassen).

Aus dem amerikanischen Wahlkampf wissen wir, dass das aggressivste Negative Campaigning immer von denjenigen Kandidaten betrieben wird, die in den Umfragen am schlechtesten dastehen. Als Schlusslicht hat man bekanntlich nicht mehr viel zu verlieren. Mit Ausnahme des Saubermann-Images vielleicht.

Dieses hat die NRW-CDU nun offensichtlich aufgegeben und langt mit ihrem neuen Großflächenplakat „Wahlfreiheit statt Kitazwang!“ ordentlich zu. Als Beleg für die Redlichkeit des Angriffs auf die SPD wird auf dem Plakat das Zitat von Hannelore Kraft aufgeführt, das die CDU offensichtlich als ihre Chance erkannt hat, der SPD im Schlussspurt noch ein paar entscheidende Prozentpunkte abzuringen. Denn schon die Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit wäre für die CDU ein Erfolg, könnte es auf diese Weise doch eventuell noch zu einer großen Koalition kommen (aller Voraussicht nach allerdings mit der CDU als Juniorpartner).

Die Kitazwang-Kampagne der CDU wird auch als Flugblatt-Aktion und im Internet weitergeführt. So findet sich auf der CDU-Homepage eine Liste mit weiteren Zitaten von Hannelore Kraft und anderen SPD-Politikern, die zeigen sollen, dass hier tatsächlich (und schon seit Längerem) eine Kitapflicht angebahnt wird. Zudem erklärt auf YouTube Generalsekretär Oliver Wittke noch einmal den Hintergrund der Kampagne, darüber hinaus gibt es ein Video mit „Stimmen aus dem Volk“, die – rein zufällig natürlich – alle den Kita-Zwang ablehnen und eine Wahlfreiheit der Eltern befürworten.

Fragt sich schließlich, ob die Kitazwang-Kampagne eine vielversprechende Strategie für den Wahlkampf-Endspurt der CDU ist oder nicht. Angriffskampagnen haben immer zwei Ziele: Mobilisierung der eigenen Anhänger und Abschreckung unentschlossener Wähler vom angegriffenen politischen Gegner.

Einen Mobilisierungseffekt der überzeugten CDU-Anhänger durch die Kitazwang-Kampagne halte ich für durchaus möglich und sogar für wahrscheinlich. Denn das Thema Kinderbetreuung hat einen großen emotionalen Bezug und dürfte gerade die Stammwählerschaft der CDU ansprechen.

Einen Abschreckungseffekt gegenüber der SPD und Hannelore Kraft halte ich hingegen für sehr unwahrscheinlich. Wenn überhaupt, dann würde ich vermuten, dass dieser geringer ausfällt als der „Trotz-Effekt“ bzw. „Bumerang-Effekt“, der ebenfalls häufig mit Angriffskampagnen verbunden ist. Werden diese nämlich als ungerechtfertigt oder unfair empfunden, kann dies auch bei den Anhängern des politischen Gegners zu zusätzlicher Mobilisierung führen. Und eventuell auch bei bislang eher unentschlossenen Wählern, denen Hannelore Kraft sympathischer und vertrauenswürdiger erscheint als Norbert Röttgen (was angesichts der bisherigen Umfragewerte eine nicht zu vernachlässigende Gruppe sein dürfte).

Fazit: Insgesamt halte ich die Gefahr eines Bumerang-Effekts, der für die CDU von der Kampagne ausgehen könnte für größer als die Chance eines Abschreckungseffekts bei potenziellen SPD-Wählern. Die Mobilisierungseffekte bei CDU- und SPD-Anhängern könnten sich hingegen mehr oder weniger ausgleichen. Letztlich dürfte die Kampagne deshalb wohl nur geringe Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Und diese könnten – falls meine Einschätzungen sich bewahrheiten – eher zu Ungunsten der CDU ausfallen.

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