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Campaignwatch: Schleswig-Holstein – das Mutterland des Negative Campaigning?

4. Mai 2012
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Durch die Lektüre eines äußerst lesenswerten Beitrags in der Süddeutschen Zeitung ist mir bewusst geworden, dass es sich bei Schleswig-Holstein um so etwas wie das „Mutterland des Negative Campaigning“ in Deutschland handelt. War mir bislang nicht bewusst, weil diese Tradition teilweise bis in eine Zeit zurückreicht, die vor meinem bewussten politischen Erleben liegt.

Und zwar bis 1987, in die Zeit des Ministerpräsidenten Barschel, der „mit seinem Medienreferenten Reiner Pfeiffer durch unfassbare Unterstellungen die Angst vor einem rot-grünen Bündnis“ schürte und dabei sogar noch weiterging: „Sie diffamierten den SPD-Kandidaten Björn Engholm persönlich, ließen ihn bespitzeln, fälschten Dokumente.“

Im aktuellen Wahlkampf wird nun teilweise wieder auf diese „Barschel-Zeit“ verwiesen. Auslöser dafür ist v.a. eine Flugblatt-Kampagne der CDU, die vor einer „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW warnt. In der ersten Fassung dieses Flugblatts behauptete die CDU, dass der SSW ein „Taschengeld für Hafturlauber“ fordere. Mittlerweile wurde das Flugblatt korrigiert, nun ist dort – korrekt – von einem „Taschengeld für Untersuchungshäftlinge“ die Rede.

Aber auch in der korrigierten Fassung ist das Flugblatt noch immer ein beeindruckendes Beispiel für aggressives Negative Campaigning, wie man es in Deutschland nur selten erlebt: „Der SSW erklärt sich bereit, zum Steigbügelhalter einer wackeligen Dreier-Koalition zu werden. Das wäre eine Katastrophe für Schleswig-Holstein und teuer für unser Land. […] Wie schon 2005 tritt der SSW erneut an, unsere Gemeindestruktur zu zerstören.“

Ich habe mir daraufhin mal noch die anderen Flugblätter der CDU zur Landtagswahl angeschaut, die man auf deren Homepage abrufen kann. Dabei zeigt sich: Das „Dänen-Ampel“-Flugblatt ist keineswegs das einzige Flugblatt, in dem aggressives Negative Campaigning betrieben wird. Im Flugblatt „Grüne zusammen mit SPD und SSW für mehr neue Schulden!“ werden v.a. die Grünen angegangen, in den beiden Flugblättern „SPD – Die Verschuldungspartei“ und „Die bildungspolitischen Planungen der SPD und ihre Folgen“ bekommt die SPD ihr Fett weg.

     

Daneben gibt es noch fünf vergleichende Flugblätter, in denen die (gute) Bildungs-, Energie-,  Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der CDU mit der (schlechten) Politik von SPD, Grünen und SSW kontrastiert wird. Alles in allem also die typische Mischung eines klassischen Negative Campaigning-Wahlkampfs, ähnlich wie in den USA (Angriffswerbung + vergleichende Werbung) – zumindest, was die Flugblätter der CDU betrifft. Nur drei der insgesamt zwölf Flugblätter beschäftigen sich ausschließlich mit den politischen Zielen der CDU, ohne dabei auf die politische Konkurrenz zu verweisen.

Bei den anderen relevanten Parteien in Schleswig-Holstein sind mir in diesem Wahlkampf keine vergleichbaren Formen des Negative Campaigning aufgefallen. Im Gegenteil: Der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig wurde ja bereits wiederholt ein „Kuschel-Wahlkampf“ oder „Wohlfühl-Wahlkampf“ vorgeworfen. Möglicherweise ist die Negative Campaigning-Tradition in Schleswig-Holstein als v.a. eine Tradition der CDU. Sollte es doch Beispiele für ein vergleichbares Negative Campaigning aus den Wahlkämpfen der anderen Parteien geben, bin ich dankbar für Hinweise.

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2 Kommentare leave one →
  1. 5. Mai 2012 06:54

    Ein ähnliches Verhalten der CDU muss ich leider auch in Hamburg feststellen. Hier wurde bekanntlich die CDU (wie auch der einstige grüne Koalitionspartner) vom Wähler erheblich abgestraft. Anstelle einer vernünftigen Konsolidierung und Fehleranalysen findet ein intensives „Bashing“ der SPD und vor allen des Oberbürgermeisters Scholz statt.
    Kompetenz und Seriosität sieht anders aus, was eigentlich Profilwerte von Konservativen sein sollte.

Trackbacks

  1. Campaignwatch: “Wahlfreiheit statt Kitazwang!” – Auch in Nordrhein-Westfalen übt sich die CDU im Negative Campaigning « campaignwatchers.de

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