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Campaignwatch: Obama-Kampagne warnt Frauen vor Romney

1. März 2012
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„If you’re a woman, who do you think should have control over your choice to use contraception: You or your employer? Mitt Romney apparently thinks your employer should be able to deny you coverage for birth control.“ So beginnt das aktuelle Rundschreiben von Stephanie Cutter, der stellvertretenden Wahlkampfmanagerin von Barack Obama.

Hintergrund des Schreibens ist der Streit um die neue Regelung zur Abdeckung von Verhütungsmitteln durch die Krankenversicherung, die vor Kurzem von Obamas Regierung erlassen wurde. Arbeitgeber sind nun verpflichtet, die Kosten für Verhütungsmittel über die Krankenversicherung für ihre Angestellten abzudecken.

Die Regelung wurde umgehend von führenden Republikanern verurteilt. Mitt Romney bezeichnete sie in einer TV-Debatte als „attack on religious conscience, religious freedom, religious tolerance“. Zwei republikanische Senatoren reicht öffentliche Kritik aber offensichtlich nicht: Sie wollen die neue Regelung zu Fall bringen. Deshalb werden sie morgen ein Gesetz in den Senat einbringen, das es Arbeitgebern erlauben würde, die Abdeckung von Krankenversicherungsleistungen zu verweigern, die sie als „moralisch verwerflich“ einstufen.

Das Wahlkampf-Team von Obama und das Rapid-Response-Team der Demokraten führen nun den Gegenangriff, zum einen per Rundschreiben, zum anderen mit diesem Konterspot:

Der Gesetzentwurf, der zweifellos ernst gemeint ist, zeigt, welche Kluft sich mittlerweile zwischen den politischen Kulturen von USA und Deutschland auftut. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würde eine Partei einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der es Arbeitgebern erlauben würde, aufgrund moralischer Bedenken die Krankenversicherungsleistungen für ihre Angestellten einzuschränken.

Man kann also gespannt sein, ob der republikanische Gesetzentwurf erfolgreich sein wird. Ausgeschlossen ist dies in der aktuellen Wahlkampfsituation sicherlich nicht…

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