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Campaignwatch: Verstößt das Wahlspot-Recycling von „Restore Our Future“ gegen die US-Gesetze zur Wahlkampf-Finanzierung?

25. Februar 2012
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Über FirstRead bin ich gestern auf ein interessantes Beispiel für Wahlspot-Recycling gestoßen. „Restore our Future„, der Super-PAC, der Mitt Romney zum Einzug ins Weiße Haus verhelfen will, hat es sich dieses Mal ein wenig einfacher gemacht und bei seinem neuesten Wahlspot für Romney einfach einen alten Spot aus der Romney-Kampagne von 2007 übernommen. Und das bis fast ins letzte Detail. Hier zum Vergleich die beiden Spots:

Romney-Spot aus dem Vorwahlkampf 2007:

„Restore Our Future“-Spot aus dem Vorwahlkampf 2012:

Das Problem dabei: Es ist gesetzlich verboten, dass Super-PACs direkt mit einem Kandidaten zusammenarbeiten, den sie unterstützen. Denn offiziell handelt es sich bei den PACs und Super-PACs um unabhängige Organisationen. Wird einem Super-PAC also nachgewiesen, dass er sich direkt mit einem Kandidaten koordiniert oder ausgetauscht hat, kann dies rechtliche Konsequenzen haben.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat „Restore Our Future“ mittlerweile reagiert.  So teilte deren Schatzmeister Charlie Spies mit, dass der Spot von der Werbefirma abgekauft wurde, die die Wahlspots für Romneys letzte Wahlkampagne produziert hatte. Es handele sich somit nicht um eine Zusammenarbeit mit dem aktuellen Wahlkampf-Team von Romney: „We purchased the rights to the footage from it’s owner Cold Harbor Films, which did not entail interacting with the Romney campaign“.

Wie die Huffington Post berichtet, sieht Paul Ryan, ein Anwalt der unabhängigen Watchdog-Gruppe „Campaign Legal Center“ dies jedoch ein wenig anders: „There’s an FEC regulation that treats the dissemination, distribution or republication of campaign materials as a contribution from the super PAC to the candidate regardless of whether or not it’s coordinated with the candidate […] It appears that Restore Our Future, by republishing a Romney campaign ad, has clearly violated the law.“

Dass es sich beim „Campaign Legal Center“ keinesfalls um eine linke Lobby-Gruppe handelt, belegt schon allein der Gründer der Organisation: John McCain. Die Vorwürfe der Watchdog-Gruppe könnten aber auch für Romneys eigene Kampagne brenzlig werden. Hätte diese nämlich die Nutzungsrechte an dem alten Wahlspot für „Restore Our Future“ freigegeben, dann hätte auch Romney selbst gegen die rechtlichen Vorschriften verstoßen. Paul Ryan: „If Restore Our Future obtained permission to [republish the ad], then the Romney campaign would have violated federal law by accepting an in-kind contribution in the form of a coordinated ad“.

Allerdings halten sich die tatsächlichen Gefahren für Romney und „Restore Our Future“ in Grenzen. Falls die Federal Election Commission (FEC), die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA, eine Untersuchung anstrengen würde, könnte diese von Romneys Anwälten über mehrere Jahre in die Länge gezogen werden. Für den aktuellen Wahlkampf hätte sie daher ohnehin keine Konsequenzen mehr. Auch die Möglichkeit, dass die FEC Romney und „Restore Our Future“ am Ende tatsächlich einen Rechtsverstoß bescheinigen könnte, dürfte Romney kaum um seinen Schlaf bringen: Die potenziell damit verbundene Strafgebühr könnte er vermutlich aus seiner Porto-Kasse bezahlen.

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