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Die Linke setzt sich für die Zulassung von Martin Sonneborns Partei ein

10. Februar 2012

In der gestrigen Bundestagssitzung hat Die Linke im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Parteien bei einer Nicht-Zulassung durch den Bundeswahlausschuss den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ermöglichen würde. Bislang sind gegen solch eine Entscheidung keine Rechtsmittel möglich.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Nichtzulassung der von Martin Sonneborn gegründeteten „Die Partei“ zur Bundestagswahl im Jahr 2009, sowie ein OSZE-Bericht zur letzten Bundestagswahl, der u.a. die mangelnde Widerspruchsmöglichkeit bei einer Nicht-Zulassung kritisiert: „Besonders problematisch ist, dass es vor dem Wahltag keine Einspruchsmöglichkeiten bei einer Rechtsbehörde über die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zur Ablehnung einer Wahlbewerbung gibt, vor allem auch, weil der Zulassungsprozess die Ausübung eines Grundrechts, nämlich des passiven Wahlrechts, berührt […].“

Auch wenn der Gesetzentwurf durch die Verknüpfung mit Sonneborns Satire-Partei also auf den ersten Blick selbst wie eine Satire erscheinen mag, geht es dabei im Kern um eine sehr ernsthafte und relevante Frage. Denn im Parteiengesetz (§ 2 Abs. 1) wird unter dem Stichwort „Begriff der Partei“ festgelegt, dass eine „ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit“ der Zielsetzung eine Voraussetzung für die Zulassung einer Partei ist.

Diese Ernsthaftigkeit kann bei Martin Sonneborns „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative“ (Die Partei) zweifellos in Frage gestellt werden. Doch ebenso zweifellos lässt sich feststellen, dass es in vielen Fällen sehr problematisch sein kann, die Ernsthaftigkeit objektiv festzustellen. Dies stellt auch der bereits zitierte OSZE-Bericht fest und regt an: „Es sollte überlegt werden, für das Gesetz eine Reihe präziser, objektiver und messbarer Kriterien auszuarbeiten, mit deren Hilfe entschieden werden kann, welche Parteien oder Vereinigungen zur Wahl zugelassen werden.“

Martin Sonneborn hatte nach der verweigerten Zulassung seiner Partei beim Bundestag eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht – und war damit gescheitert. Allerdings nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen, wie u.a. die FAZ berichtete: „Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte er als Vertreter der „Partei“ Einspruch gegen die Wahl eingelegt; vor dem Bundesverfassungsgericht klagte Sonneborn hingegen selbst als Wahlberechtigter. Dies sei unzulässig, so die Verfassungsrichter […]: Einspruchsführer und Beschwerdeführer müssten ‚personenidentisch‘ sein.“

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