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Neues aus der Forschung: Wirkung ohne Auswirkung – Der Abstimmungskampf zur S21-Volksabstimmung

7. Dezember 2011

Der Wahl- oder Abstimmungskampf zur Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes Baden-Württemberg am Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ stellte sowohl aus wahlsoziologischer als auch aus praktischer Sicht einen Sonderfall dar: Denn im Gegensatz zu „normalen“ Wahlkämpfen ging es nicht um die Wahl von Parteien und damit auch die Ab- oder Wiederwahl einer Regierung. Mehr noch: Die amtierende Regierung und sogar die SPD innerhalb der Regierung war in Bezug auf die Volksabstimmung selbst in zwei Lager (Befürworter vs. Gegner des Projekts) geteilt.

Dadurch dürften einige Wirkungsmechanismen, die bei sonstigen Wahlkämpfen greifen, aufgehoben oder zumindest abgeschwächt worden sein. Hierzu zählt insbesondere die Wirkung der Parteiidentifikation als Wahrnehmungsfilter für Wahlkampfinformationen (vgl. z.B. Brettschneider 2005). Daher stellt sich die Frage, wie sich der vierwöchige und intensive Wahlkampf zur S21-Volksabstimmung auf die Meinungen und die Verhaltensabsichten der Bürger ausgewirkt hat. Kam es zu stärkeren Effekten als bei sonstigen Wahlkämpfen? Oder waren die Fronten nach der nun mittlerweile langjährigen Auseinandersetzung über das Bahnprojekt bereits so verhärtet, dass kaum mehr Wahlkampf-Effekte nachweisbar waren?

Diesen Fragen sind wir anhand der Daten aus der sechsten und siebten Befragungswelle unserer Panel-Studie zu „Stuttgart 21″ nachgegangen. Die sechste Befragungswelle wurde Ende Oktober, d.h. zu Beginn des Abstimmungskampfes durchgeführt. Die siebte Befragungswelle dann in den drei Tagen vor der Volksabstimmung am 27. November. An den beiden Befragungsrunden nahmen insgesamt 285 Personen teil, 144 davon an beiden Befragungswellen. Die zentralen Befunde lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:

  1. Betrachtet man die Verteilungen zwischen den Lagern bei der ersten und der zweiten Befragungsrunde, so sind nur geringfügige Änderungen feststellbar. Lediglich der Anteil der Unentschiedenen bei der Abstimmungsabsicht hat sich spürbar reduziert.
  2. Betrachtet man jedoch die individuellen Meinungsänderungen, zeigt sich während des Wahlkampfs durchaus eine gewisse Dynamik. So gab es beispielsweise deutliche Wanderungsbewegungen zwischen den S21-Gegnern und den Neutralen sowie zwischen den S21-Befürwortern und den Neutralen. Insgesamt wechselten somit immerhin 14,6 Prozent der Befragten aus einem der beiden Lager zu den Neutralen oder Unentschiedenen bzw. andersherum. Und weitere zwei Prozent wechselten sogar von einem Lager ins andere. Ähnlich verhält es sich bei der geplanten Stimmabgabe: Fünf Befragte (3,4 Prozent) änderten ihre geplante Stimmabgabe von Ja zu Nein bzw. von Nein zu Ja. Zudem entschieden sich 14 ursprünglich unentschiedene Personen (9,7 Prozent) in der zweiten Befragungsrunde zu einer Stimmabgabe.
  3. Die Informationslage zu „Stuttgart 21“ und die Verständlichkeit der Stimmzettel wird von allen Befragtengruppen nach dem Wahlkampf positiver beurteilt als zu Beginn des Wahlkampfs. Der Anteil der inkonsistenten Stimmabgaben, also potenziell „falsch abgegebener“ Stimmen, hat zudem deutlich abgenommen.
  4. Allerdings verdüstert der Wahlkampf gleichzeitig die Hoffnungen der Befragten auf eine Beruhigung des Konflikts durch die Volksabstimmung: In allen Befragtengruppen steigt während des Wahlkampfs der Anteil der Befragten, die nach der Volksabstimmung eher eine Verschärfung des Konflikts in der Bevölkerung erwarten. Gleichzeitig nimmt bei den Befürwortern aber auch der Anteil derjenigen zu, die eine Beruhigung des Konflikts durch die Volksabstimmung prognostizieren. Auch in Bezug auf die Regierung steigt während des Wahlkampfs der Anteil der Befragten, die nach der Volksabstimmung eine Verschärfung des Konflikts über „Stuttgart 21“ erwarten, insbesondere bei den S21-Gegnern. Gleichzeitig steigt aber der Anteil der S21-Gegner, die eine Beruhigung des Konflikts durch die Volksabstimmung vermuten.
  5. Die Informationsbroschüre der Landesregierung wurde vergleichsweise intensiv genutzt, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern und Neutralen. Die hierin enthaltenen Pro- und Contra-Argumente werden von den Befragten jedoch erwartungsgemäß sehr unterschiedlich bewertet. Hierbei fällt zunächst auf, dass die vier Argumente, die von den neutralen Befragten als am überzeugendsten bewertet werden, ausnahmslos von den S21-Gegnern stammen. Zudem fällt auf, dass die S21-Gegner „ihre“ Argumente ausnahmslos als sehr überzeugend bewerten, während die S21-Befürworter einige „ihrer“ Argumente eher zurückhaltend bewerten.

Fazit: Wirkung ohne Auswirkung, so kann man das Ergebnis des Wahlkampfs zur S21-Volksabstimmung zusammenfassen. So zeigen sich auf der Aggregatebene zwar kaum entscheidende Verschiebungen zwischen den Lagern von Befürwortern und Gegnern. Trotzdem kam es auf der Individualebene in der Wahlkampfphase durchaus zu Veränderungen der S21-Bewertungen und der Abstimmungsabsichten. Der Abstimmungskampf hatte demnach auf unsere Befragten zwar keine abstimmungsrelevanten Auswirkungen. Trotzdem lassen sich sogar auf der Aggregatebene auch spürbare Veränderungen nachweisen. Diese fallen jedoch in den Bereich der kognitiven Effekte: So beurteilten viele Befragte die Informationslage zu „Stuttgart 21“ und die Stimmzettel zur Volksabstimmung am Ende des Wahlkampfs positiver als am Anfang. Und auch bei den Prognosen bezüglich der Befriedungseffekte der Volksabstimmungen ergaben sich deutliche Verschiebungen. Die entscheidenden Wirkungen des S21-Abstimmungskampfes dürften deshalb offensichtlich – wie bei klassischen Wahlkämpfen auch – keine direkten Einstellungseffekte, sondern insbesondere Mobilierungs- und Polarisierungseffekte gewesen sein.

Literatur: Brettschneider, Frank (2005): Massenmedien und Wählerverhalten. In: Falter, Jürgen W. / Schoen, Harald (Hrsg.): Handbuch Wahlforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 473-500.

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